Gesetz Schweiz

Gesetzliche Rahmenbedingungen in der Schweiz

Bereits in der Bundesverfassung wird festgehalten, dass niemand diskriminiert werden darf aufgrund einer Behinderung. Das im Jahr 2004 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz regelt weitergehend auch die Dienstleistungen des Gemeinweisens. Diese müssen auch zugänglich für Menschen mit Behinderungen angeboten werden. Darunter fallen auch die Internetangebote von Bund, Kantonen und Gemeinden. Mit den Verwaltungsrichtlinien P028 Achtung link öffnet sich in einem neuen Fenster hat der Bund die Umsetzung der Barrierefreiheit in der zentralen Bundesverwaltung detailliert geregelt.

Der Informatikrat des Bundes (IRB) hat am 26. Januar 2010 einstimmig die Änderungen des Standards P028 Version 2.0 angenommen. Bestehende Webseiten des Bundes müssen demnach bis zum 31.12.2010 den Bedingungen der WCAG 2.0 entsprechen und mindestens die Konformitätsstufe AA erreichen. Neue Websites müssen ab sofort diese Richtlinien einhalten. Die Bundeskanzlei wird ab 2011 jährlich überprüfen, ob die Standards eingehalten werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen im Internet veröffentlicht werden.

Bundesverfassung Art. 8 (BV Art. 8)

Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene schweizerische Bundesverfassung (BV) enthält in Art. 8 Abs. 2 u.a. ein Verbot, Menschen wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Die ausdrückliche Verankerung dieses Verbots, das bereits unter der alten Bundesverfassung galt, unterstreicht die Bedeutung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der 1995 lancierten Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte»2 wird das Diskriminierungsverbot durch einen Auftrag an den Bund und die Kantone ergänzt, Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu treffen (Art. 8 Abs. 4 BV).

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Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sieht die Beseitigung und Unterlassung von Benachteiligungen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen vor. Sind Dienstleistungen dem Staat zuzurechnen, gilt ein Benachteiligungsverbot. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch, ohne erschwerende Bedingungen staatliche Dienstleistungen, wie etwa öffentliche Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und amtliche Publikationen, benützen zu können. Die Verpflichtung des Staates, Benachteiligungen zu beseitigen oder zu unterlassen, gilt insbesondere auch für Internet-Dienstleistungen der Gemeinwesen (Bund, Kantone und Gemeinden).

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Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV)

Das Behindertengleichstellungsgesetz wird in zwei Verordnungen konkretisiert, der Verordnung vom 12. November 2003 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) und der Verordnung vom 19. November 2003 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiV).

Die BehiV konkretisiert insbesondere:

  • die Zuständigkeiten innerhalb des Bundes,
  • die Organisation und Aufgaben des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB),
  • die Programme zur generellen Integration und Pilotversuche zur spezifischen Integration von Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben,
  • die beschwerde- und klageberechtigte Organisationen und
  • den Erlass von Richtlinien zur Regelung der BehiG-Schwerpunkte «Bauten» und «Dienstleistungen», beispielsweise auch im Bereich «Internet».

Von besonderem Interesse sind die Regeln über das Erbringen von (Internet-) Dienstleistungen des Bundes, die in Art. 14 Abs. 2 BehiG i.V.m. Art. 10 BehiV geregelt sind. Die detaillierte Regelung dieses Bereichs für den Bund, unterstreicht die Bedeutung der Erleichterungen beim Zugang zu Informationen, die Menschen mit Behinderungen dank den neuen Technologien des Internets und ganz allgemein der Informations- und Kommunikations-Technologie (ICT) erhalten.

Art. 10 Abs. 1 BehiV sieht vor, dass sich der Bund bei der Umsetzung der Verpflichtung, das Internet barrierefrei anzubieten, an den internationalen Standards des World Wide Web Consortiums (W3C) auszurichten hat, wobei die nationalen Informatikstandards ebenfalls eingehalten werden müssen. Das Ziel liegt darin, mit einer entsprechenden Programmierung und Präsentation sowie unter Beachtung der Kompatibilität und Interoperabilität einer Website möglichst allen Menschen Zugang zu Webinhalten zu gewährleisten. Gemäss Art. 10 BehiV müssen die zuständigen Stellen die notwendigen Richtlinien dazu erlassen. Die Verwaltungsrichtlinien P028 beschreiben die genauen Konformitätsstufen, die Zuständigkeiten und die Fristen beschreiben für die zentrale Bundesverwaltung.

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Kantone und Gemeinden

Das BehiG sieht auch einen barrierefreien Internet-Zugang für Menschen mit Behinderungen für Internetseiten von Kantonen und Gemeinden vor. Im Gegensatz zum Bund, sind die Kantone im Bereich Accessibility noch nicht so weit fortgeschritten. In praktisch allen Kantonen fehlen konkrete Richtlinien und Standards für die Umsetzung des BehiG im Bereich Accessibility. Durch das Fehlen kantonaler Richtlinien herrscht in den Gemeinden eine grosse Unsicherheit.

Um die Umsetzung des BehiG auf Stufe Kantone, Gemeinden und weiteren Bereichen der öffentlichen Hand zu fördern und zu beschleunigen, wurde auf Initiative der Stiftung «Zugang für alle» innerhalb der Schweizerischen Standardiesierungsorganisation eCH der Accessibility-Standard eCH-0059 erarbeitet und verabschiedet.

eCH-0059 Accessibility-Standard Achtung link öffnet sich in einem neuen Fenster

Private

Die Verpflichtungen von privaten Dienstleistungsanbietern gehen weniger weit. Ihnen ist es untersagt, Menschen mit Behinderungen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu diskriminieren, d.h. eine Dienstleistung allein wegen einer Behinderung zu verweigern. Anders als der Staat sind Private jedoch nicht verpflichtet, bei ihren Dienstleistungsangeboten aktiv auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen. Es gibt damit auch keine rechtliche Verpflichtung von Privaten, ihre Internet-Angebote behindertengerecht auszugestalten.

Dennoch zeigt das BehiG Auswirkungen auf die Privatwirtschaft auf. Private Unternehmen setzten sich vermehrt mit der Thematik auseinander und verschiedene Websites aus der Privatwirtschaft wurden barrierefrei umgesetzt. Dabei werden teilweise auch die Richtlinien des Bundes zur Gestaltung barrierefreier Websites herangezogen.

Grösstenteils stehen bei Privatunternehmen wirtschaftliche Aspekte bei der Umsetzung von Barrierefreiheit im Vordergrund. Eine gesamtheitliche Betrachtung von Accessibility zeigt, dass wirtschaftliche Kriterien für einen «Zugang für alle» sprechen – wer verzichtet schon freiwillig auf 15-25% der User.

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